DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Solidarische Ökonomie: Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verankert


Die Lektüre des frisch veröffentlichten Koalitionsvertrags erfreut den Freund/die Freundin der Sozialen und Solidarischen Ökonomie an mehreren Stellen:

„Die rot-grüne Koalition misst dem genossenschaftlichen Wohnen besondere Priorität bei. Das Land wird hierzu die Vergabe von Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von Bürgschaften prüfen. Gruppenbauvorhaben und andere gemeinschaftliche Wohnformen sollen Vorrang erhalten. Für den Moderationsprozess werden be-gleitende Hilfen gefördert.  …

Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen wie zum Beispiel Genossenschaften und öffentliche Unternehmen zeichnen sich durch dynamisches Wachstum aus. Sie bereichern die Wirtschaft unseres Landes. Die rot-grüne Koalition wird Beratungsangebote für sie verstärken und ausbauen, rechtliche Hemmnisse abbauen und Finan-zierungsmöglichkeiten verbessern. …

Die rot-grüne Koalition unterstützt die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende, z.B. durch Gründung von Energiegenossenschaften zur Nutzung der Erneuerbaren Energien Wind und Sonne so-wie durch Anwendung moderner Technologien der Kraftwärmekopplung oder Wasser- und Windkraftwerken. Ebenso unterstützt werden Energieeffizienz- und Sparmaßnahmen. Genossenschaftliche Modelle und wirt-schaftliche Vereine sollen zugleich Wertschöpfung und Entwicklung des ländlichen Raumes stärken.
Die Einbindung der Bürgerbeteiligungsmodelle in regionale Wirtschaftskreisläufe, z.B. bei Ausschreibungen und Pachtverträgen, steigern die Wertschöpfung in den Regionen. …

Die rot-grüne Koalition unterstützt bei der Ausgestaltung der Übertragungs-Stromnetze die eigentumsrechtlich gesicherte, bestimmende Gestaltungsmöglichkeit der öffentlichen Hand. Ebenso unterstützt sie Beteiligungs-modelle von Bürgergenossenschaften. Sie wird eine Initiative ergreifen, um die Bewirtschaftung der Höchst-spannungs- und Übertragungsnetze auf eine Bundesnetzgesellschaft zu übertragen.“

Herzlichen Glückwunsch nach Niedersachsen und frohes Gelingen!

Das ganze Werk findet sich hier: Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Niedersachsen