Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres […]
Die Fragen aller EU-Fragen
Die von den Mitgliedern der BAG Europa der Grünen abgestimmten Fragen an die Urwahl-KandidatInnnen: Welchen Stellenwert sollte aus deiner Sich die Lösung der Eurokrise im Wahlkampf haben ? Was würde eine wirkliche Fiskalunion für dich bedeuten? Wie überwinden wir die grassierende Euroskepsis großer Teile der Bevölkerung? Mit welchem Bild eines geeinten Europas wollen wir die […]
Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung
An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch […]
Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt
Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]
Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren
Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]
Bilanzierungstransparenz: Mehr Transparenz bei Unternehmenstätigkeiten zwingt zu ethischem Handeln in Entwicklungsländern
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über zwei wichtige Berichte für eine Neufassung der EU-Richtlinien zu Bilanzierung und Transparenz abgestimmt (1). Die Grünen begrüßten die Unterstützung der Parlamentsmitglieder, Unternehmensaktivitäten, insbesondere Projektberichte und Zahlungen an Regierungen, transparenter zu machen und damit unethisches Handeln von Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern aufzudecken und damit langfristig zu verhindern. […]