Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird.

Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 Personen selbst wegen Steuervergehen angezeigt. Das Landesfinanzministerium schätzt, dass diese Selbstanzeigen zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von über 300 Mio. Euro führen werden. Dazu kommen noch die Mehreinnahmen, die sich aus der Auswertung der Datensätze ergeben.

Durch die bisherige Analyse der Datenträger konnten Informationen zu 2.831 Anlegern aus NRW ausgemacht werden. Die Zahl der Selbstanzeigen übersteigt die Zahl der ermittelten Datensätze also klar – ein deutliches Zeichen, dass die Abschreckung funktioniert.

Soweit Zahlen vorliegen sind bislang gegen mindestens 3.413 Personen aus NRW Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 11 Beschuldigte wurden zu Geldstrafen verurteilt. Gegen 80 Beschuldigte wurde das Verfahren gegen Erfüllung von Auflagen eingestellt; die Verfahren gegen 14 Beschuldigte wurden wegen Geringfügigkeit und gegen 709 Beschuldigte mangels Tatnachweis eingestellt. Weitere Verfahren laufen.

Die Summe der Geldstrafen beträgt derzeit 2,8 Mio. Euro. Insgesamt kam es durch die Auswertung der Steuer-CDs inklusive Selbstanzeigen zu steuerlichen Mehreinnahmen von 425,3 Mio. Euro.

Nach Medienangaben beschäftigen sich folgende Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungsverfahren in NRW: Staatsanwaltschaft Münster (Daten der Bank Julius Bär), Düsseldorf (Coutts Privatbank), Bochum (UBS) und Aachen (Merrill Lynch).

Die EU-Kommission wird auch auf unser Drängen hin in den nächsten Monaten einen Aktionsplan gegen Steueroasen vorlegen. Daher werde ich mich mit den zuständigen Staatsanwaltschaften in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob und wie Europa bzw. der Bund dazu durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu beitragen kann, dass es zu mehr erfolgreichen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen kommt.

Deutschlandweit ist die Zahl der Selbstanzeigen laut Handelsblatt bis Ende Juli auf knapp 30.000 angestiegen. Die eigentliche Welle der Selbstanzeigen gab es 2010, als sich 26.400 Menschen gemeldet haben. Die meisten Fälle kommen aus Baden-Württemberg (9.361, davon 2010: 7.446), gefolgt von NRW (6.732). Aus Rheinland-Pfalz kommen 4.107, aus Hessen 4.801 Selbstanzeigen.

 

Hier die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Piraten:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-924.pdf

Weitere Infos hier: https://sven-giegold.de/2012/steuerdaten-aus-der-schweiz-fuhrten-bereits-zu-2-624-ermittlungsverfahren/

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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