Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren
Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen. Sven Giegold, wirtschafts- […]
Welche Abgeordneten haben gegen verstärkte EU Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestimmt?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (12562/2011 – 2012/2050(INI)) (Elmar Brok) Entscheidender Artikel: § 117, Änderungsantrag 32 fordert die VP/HV auf, zu analysieren, wie wirksam die Europäische Union gegen die Gefahr vorgeht, die von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen zehn Jahre nach der […]
Danys kabarettreifer Auftritt: Can’t you understand the modern world mister earl?
Im Rahmen der „State of the Union“ Rede von Kommissionspräsident Barroso stellt der antieuropäische Abgeordnete Earl of Dartmouth Dany eine Frage. Die Frage und die Antwort könnt ihr hier sehen:
Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]