Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für faire Lieferketten! Vor wenigen Minuten hat der Rechtsausschuss der Europaparlaments für einen konkreten Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das fast einstimmige Ergebnis (21 Stimmen dafür, eine Stimme dagegen und eine Enthaltung) ist ein klares Signal an die EU-Kommission für ein starkes Gesetz. Wir Grünen […]
Einladung: Europe Calling “(K)ein Recht für alle – Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht” am Mi, 3.2.21, 17:00 – 18:30 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei Naturschutz, Gift in Spielzeug oder Luftqualität gilt: Europa hat sehr gute Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Doch diese Regeln werden zu häufig von den Mitgliedstaaten oder in den Regionen nur halbherzig oder überhaupt nicht umgesetzt. So entstehen Gefahren für unsere Gesundheit, den Naturschutz und […]
Elderson: Europäische Bankenaufsicht wird strenger und grüner
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute, am 26.01.2021, mit großer Mehrheit für Frank Elderson als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB-Bankenaufsicht gestimmt. Die Entscheidung fiel in einer geheimen Abstimmung. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Elderson erhielt 46 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Das Ergebnis […]
Schuldenbremse/Braun: Reform der europäischen Schuldenregeln nötig
Helge Braun, CDU, seit März 2018 Chef des Bundeskanzleramts, hat sich heute (26. Januar) für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Braun argumentiert, dass sich die Schuldenregel besonders auch in dieser […]
Danke für 21.446,44 € – Mit Eurer Spende an United4Rescue retten wir gemeinsam Leben!
Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank an alle unter Euch, die nach unserem Adventsgottesdienst am 20.12.2020 an United4Rescue gespendet haben. Einen Monat nach dem Gottesdienst sind insgesamt 21.446,44 € zusammengekommen. Was für eine großartige Summe! Das ist ein starke und spürbare Unterstützung für United4Rescue. Um Euch mal einen Eindruck zu geben wie stark: Mit der […]
Wegweisender Beschluss zur EU Liste der Steueroasen: damit sie endlich ihrem Namen alle Ehre machen kann!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 21. Januar hat das Europaparlament einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der EU Liste der Steueroasen gefasst. Mit einer breiten Mehrheit von 587 Abgeordneten (bei 50 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) richten wir starke Forderungen an die Kommission und an den Rat, um die EU Liste der Steueroasen endlich zu […]