Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schuldenbremse/Braun: Reform der europäischen Schuldenregeln nötig

Helge Braun, CDU, seit März 2018 Chef des Bundeskanzleramts, hat sich heute (26. Januar) für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Braun argumentiert, dass sich die Schuldenregel besonders auch in dieser Krise bewährt habe, “weil sie die Grundlage dafür gelegt hat, dass Deutschland in der Pandemie finanziell handlungsfähig war”. 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Helge Braun stößt eine überfällige Debatte in der CDU an. Endlich erwächst in der CDU die Einsicht, dass man nicht in eine Krise hineinsparen sollte. Wir belasten zukünftige Generationen umso mehr, wenn wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht tätigen. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt: Wer über nationale Schulden spricht, darf zu europäischen Schuldenregeln nicht schweigen. Die Union muss auch ihren Widerstand gegen eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgeben. Die bisherigen Regeln behindern notwendige Investitionen in Ländern, die noch stärker als Deutschland von der Krise betroffen sind. Wir brauchen europäische Solidarität und Weitsicht in der Krise. 

Wir müssen in Europa deutlich mehr investieren, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Sinnvolle Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung werden sich doppelt und dreifach bezahlt machen. Eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nötig. Die Schuldenstände von heute dürfen kein Totschlagargument gegen sinnvolle Investitionen in das Morgen sein. Öffentliche Gelder für den Klimaschutz dürfen nicht mit klimaschädlichen Ausgaben in einen Topf geworfen werden. Das eine sind Investitionen, das andere ein Milliardengrab.”

Helge Brauns Kommentar im Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona/26850508.html

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