Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute, am 26.01.2021, mit großer Mehrheit für Frank Elderson als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB-Bankenaufsicht gestimmt. Die Entscheidung fiel in einer geheimen Abstimmung. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt. Elderson erhielt 46 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Das Ergebnis muss noch vom Plenum des Parlaments und vom Ministerrat bestätigt werden. Beides gilt jedoch als sicher. Der niederländische Notenbanker wird damit nach dem Vorsitzenden Andrea Enria zweitwichtigster Bankenaufseher der Eurozone. Schon im Dezember war Elderson in das sechsköpfige Direktorium der EZB berufen worden. Beide Positionen hatte zuvor der Luxemburger Yves Mersch inne, dessen Amtszeit im Dezember endete.
Auch in Zukunft wird somit eine männliche Doppelspitze das EZB-Aufsichtsgremium leiten. Das Gremium ist die oberste Entscheidungsinstanz der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht (SSM) und setzt sich aus sechs EZB-Vertreter*innen und den leitenden Aufseher*innen der Mitgliedstaaten zusammen. Wir Grüne hätten uns eine weibliche Ko-Vorsitzende gewünscht. Allerdings wird der Stellvertreter-Posten aus den Reihen des EZB-Direktoriums besetzt, dem außer der Präsidentin Christine Lagarde derzeit mit der deutschen Ökonomin Isabel Schnabel nur eine weitere Frau angehört. Diese erklärte jedoch im Vorfeld, ihre aktuelle geldpolitische Rolle nur ungern für den SSM-Posten aufgeben zu wollen. Somit verblieben nur die drei männlichen Direktoriumsmitglieder als potentielle Kandidaten.
Weiterhin gibt es viel zu wenige Frauen in den Finanz-Spitzenpositionen der Eurozone. Im EZB-Rat, der sich aus dem Direktorium und den 19 Notenbankchefs der Eurozone zusammensetzt, sind Christine Lagarde und Isabel Schnabel die einzigen beiden Frauen unter 23 Männern. Das Ausscheiden von Yves Mersch aus dem EZB-Direktorium im Dezember hätte die Chance geboten, zumindest in der EZB-Leitung für Geschlechterausgewogenheit zu sorgen. Diese Chance ließ die Eurogruppe jedoch ungenutzt verstreichen. Im Auswahlverfahren berücksichtigte sie keine weiblichen Kandidatinnen und weigerte sich, eine geschlechterausgewogene Vorschlagsliste vorzulegen. Dies hatte das Plenum des Europaparlaments jedoch 2019 zu einer Kernforderung bei der Besetzung von Finanz-Spitzenposten in der EU gemacht. Aus diesem Grund stimmten auch wir Grünen im November gegen die Ernennung von Frank Elderson ins Direktorium der EZB.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Herzlichen Glückwunsch, Frank Elderson. Elderson steht für eine starke europäische Bankenaufsicht, die Klimarisiken konsequent einpreist. Mit Elderson wird die Bankenaufsicht strenger und grüner. Wir Grüne werden ihn dabei unterstützen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Die Nominierung Eldersons war zu Beginn belastet durch das ignorante Verhalten der Eurogruppe. Die Eurogruppe hatte sich geweigert, eine Frau im Auswahlprozess auch nur zu berücksichtigen. Damit setzte sie sich über eine ausdrückliche Forderung des Europaparlaments hinweg. Wir Grüne hatten Elderson bei seiner Berufung in das EZB-Direktorium deshalb auch aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit abgelehnt. Doch nach der Berufung von Elderson ins Direktorium war für die Geschlechtergerechtigkeit nichts mehr zu gewinnen. Isabel Schnabel wäre die einzige mögliche weibliche Kandidatin gewesen. Doch sie hat im Vorfeld klargemacht, dass sie ihre aktuelle geldpolitische Rolle ungern aufgeben möchte. Wir Grünen wollten ihre Ernennung nicht gegen ihren Willen erzwingen. Das wäre falsch verstandener Feminismus.”
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Resolution des Europaparlaments: Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0211_DE.html
Mein Kommentar zur Empfehlung von Frank Elderson für das EZB-Direktorium durch den ECON-Ausschuss im November 2020:
https://sven-giegold.de/econ-bestaetigt-elderson/
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