Zum Ausgang des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Cannes erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die große Teile der Weltwirtschaft stehen wiederum am Rande einer Rezession. Anders als vor drei Jahren können sich die G 20 nicht auf weitreichende gemeinsame Maßnahmen einigen. Nur mühsam kaschieren sie ihre […]
Neues multilaterales Amtshilfeabkommen bringt keinen Durchbruch gegen Steuerflucht
Im Rahmen des G20 Gipfels in Cannes hatten die teilnehmenden Regierungschefs zum ersten Mal die Gelegenheit, die überarbeitete Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen. Damit dieser internationale Vertrag wirksam werden kann, muss er von fünf OECD Mitgliedstaaten oder Mitgliedern des Europarates ratifiziert werden. Das zentrale Anliegen ist der Kampf gegen Steuerflucht und gegenseitige […]
Handelsblatt: Kritik an Papandreou
Deutsche Politik empört über Griechenland-Chaos
Handelsblatt online, 3.11.2011 Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung. Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.Quelle: dpa In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest […]
Streit in Griechenland um das Referendum
Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]
G20-Gipfel in Cannes: G20-Gipfel droht dramatischer Fehlschlag
Zum morgen beginnenden G20-Gipfel in Cannes erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Die französische G20-Präsidentschaft hat in ihren Prioritäten die zentralen Herausforderungen der Weltökonomie auf den Verhandlungstisch gelegt(1). Aber nach bisherigem Stand der Verhandlungen ist nichts dabei herausgekommen, was dem Ernst der Lage auch nur annähernd angemessen wäre. Bislang gibt es […]
Griechisches Referendum: Grüne im EP haben Verständnis für Papandreou und fordern Aufbauplan für Griechenland
Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit: „Der griechische Ministerpräsident zieht mit diesem Vorgehen die Konsequenzen aus der politischen Lage in seinem Land. Unter den Bürgerinnen und Bürgern […]