Zum Euro-Gipfel am 23./24. Oktober erklären Sven Giegold und Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und im Bundestag: „Die Erwartungen sind groß vor diesem Europäischen Gipfeltreffen. Denn die Fehler sowohl der bisherigen Finanzmarktregulierung als auch der bisherigen Rettungsmaßnahmen erfordern nun ein konsequentes Eingreifen. 1) Bankenrekapitalisierung – europäisch & demokratisch Nötig ist ein […]
Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung: EU schiebt Spekulationen auf Staatsbankrott einen Riegel vor
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen geeinigt. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung, können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im […]
Der Konflikt um den Bau der Straße durch den TIPNIS und dessen Bedeutung für das politische Klima in Bolivien
Dieser Artikel von Olivier Vogel- La Paz/Bolivien- erschien am 28.09.2011 auf womblog.de – Hier mit freundlichen Genehmigung des Autors ebenfalls dokumentiert. Der seit mehreren Wochen andauernde Konflikt um den Bau einer Verbindungsstraße zwischen den Städten Villa Tunari (Departamento Cochabamba) und San Ignacio de Moxos, (Departamento Beni), von der ein Teilabschnitt den empfindlichen Nationalpark TIPNIS (Territorio Indígena […]
Handelsblatt: Erleichterungen für Versicherer stoßen auf Widerstand
Erleichterungen für Versicherer stoßen auf Widerstand Die EU-Kommission will der Branche entgegenkommen und das neue Aufsichtsrecht entschärfen. Europa-Parlamentarier wehren sich dagegen. Michael Detering Berlin Die Kritik an den neuen Aufsichtsregeln für die Versicherer wird lauter. „Die Europäische Kommission zieht die falschen Lehren aus der Krise“, sagte Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, […]
G-20 Treffen: Konflikte verhindern gemeinsamen Anti-Krisen-Plan
Deutschland verpflichtet sich zu Politik für höhere Binnennachfrage
Das Treffen der Finanzminister der G-20 ist ohne überzeugende Einigkeit angesichts der Zuspitzung der globalen Finanzkrise zuende gegangen. Alle Augen sind nun auf das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs gerichtet. Da die Abschlusserkärung immer noch nicht auf der Homepage der G-20 steht, veröffentlichen wir sie unten. Interessant ist jedoch, dass Deutschland den klaren Worten in […]
Ungleichgewichte in der Eurozone weiterhin dramatisch
Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen. Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung […]