Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat eine bemerkenswerte Zukunftsrede gehalten. Er plädiert für klare Orientierung der Gewerkschaft auf die Jugend und soziale Rechte. Vor allem jedoch macht er ganz klar, dass neue Industriepolitik nur mit einem Green New Deal geht, der gleichzeitig sozial und demokratisch sein muss. Die Rede gibt es hier als *.pdf.
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Erste Teilnahme von Finance Watch bei Anhörung zu CRD IV im Europäischen Parlament
Die im Sommer gegründete Organisation Finance Watch, die sich für mehr Gemeinwohlausrichtung des Finanzsektors stark macht, wird diese Woche zum ersten Mal im Europaparlament aktiv. Am Dienstag, den 11. Oktober nimmt Finance Watch an der öffentlichen Anhörung zu CRD IV teil. Im Gesetzgebungsverfahren zu der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) werden insbesondere die Eigenkapitalausstattung […]
Grüne NRW: Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln
Für den kommenden Landesparteirat von Bündnis 90 / Die Grünen NRW am Samstag, den 7.10. in Essen, gibt es nun einen Antrag zur Europäischen Wirtschaftsunion, der in guter Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, meinen Kollegen Stefan Engstfeld im Landtag NRW und Frithjof Schmitt im Bundestag und mir entstanden ist. Ich freue mich auf eine spannende und produktive Debatte. […]
Veranstaltung: Europa in der Krise
Zukunftsperspektiven und Lösungswege aus NRW
Mein geschätzter Kollege Stefan Engstfeld MdL und die grüne Landtagsfraktion in NRW laden für Freitag, den 14.10., zu einer Veranstaltung in den Düsseldorfer Landtag an. Ich freue mich, dort mit Ministerin Angelika Schwall-Düren und mit hoffentlich vielen von Ihnen/Euch, Zukunftsperspektiven und Lösungsmöglichkeiten für die Schulden- und Eurokrise diskutieren zu können. Hier die Details: Die Europäische […]
Merkel muss die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützen – Davon profitiert auch NRW
Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus, Mitglied des Finanz- und EU-Ausschusses des Bundestages, und Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der High-Level-Group zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds im Europaparlament: „Das heute veröffentlichte Paket ist die gesetzliche Grundlage für circa ein Drittel […]