Handelsblatt: "Wenig hilfreich" - CSU wettert gegen Barrosos Euro Kurs

Handelsblatt, von Dietmar Neuerer

EU-Kommissionschef Barroso ist mit seinem Plädoyer für eine Ausweitung der Euro-Zone auf harsche Kritik gestoßen. Die CSU lehnt seine Überlegungen rundweg ab und skizziert Bedingungen für künftige Euro-Beitritte.D

Düsseldorf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit seiner Forderung, alle EU-Mitgliedsstaaten sollten auch Teil der Euro-Zone werden, auf scharfe Kritik in Berlin gestoßen. „Es ist wenig hilfreich, wenn Herr Barroso jetzt einer allgemeinen- und offenbar bedingungslosen – Ausweitung der Euro-Zone auf alle EU-Mitgliedstaaten das Wort redet“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Das stärkt nicht das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung, es stärkt vielmehr die Euro-Skepsis im Speziellen und die EU-Skepsis Allgemein.“

Zurückhaltend zu Barrosos Vorstoß äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Das ist eine Aussicht auf einen Gipfel, der noch in den Wolken liegt“, sagte er Handelsblatt Online. Die Grünen signalisierten dagegen Zustimmung. „Der Euro ist und bleibt die gemeinsame Währung der gesamten EU“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Europa-Grünen, Sven Giegold. Lediglich Großbritannien und Dänemark hätten eine Ausnahmeregelung. „Alle anderen Länder sind verpflichtet, die Gemeinschaftswährung einzuführen.“ Es sei dabei verständlich, dass sie zögerten bis die Euro-Krise gelöst sei. „Druck sollte daher nicht ausgeübt werden.“

Barroso hatte sich in einer „Europa-Rede“ am Mittwochabend in Berlin für eine stärkere Integration in der Euro-Zone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik stark gemacht, zugleich aber betont, dass diese nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen dürfe. Dies sei nicht fair gegenüber Staaten wie Polen, die auch noch den Euro einführen wollen. Die EU als Ganzes und die Euro-Zone gehörten zusammen, betonte Barroso. „Alle EU-Mitglieder sollten den Euro als ihre Währung haben.“

Michelbach verlangte, bei der Aufnahme weiterer Staaten in die Euro-Zone nach den jüngsten Erfahrungen künftig noch genauer hinzuschauen. „Es muss sicher sein, dass die Kriterien für eine Mitgliedschaft auch in der Zukunft nicht nur zum Zeitpunkt des Beitrags überprüfbar erfüllt sind“, sagte der CSU-Politiker. „Es muss auch sicher sein, dass diese Kriterien dauerhaft eingehalten werden können.“ Auch die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft müsse daher eine stärkere Rolle spielen.

Einen „Beitritt zum Nulltarif“ und eine allgemeine Ausweitung der Euro-Zone auf die gesamte Gemeinschaft könne und dürfe es aber nicht geben. „Herr Barroso verkennt im Übrigen auch, dass Länder wie Großbritannien den Euro als Währung für sich ablehnen“, sagte Michelbach. „Diese Staaten werden aber damit leben müssen, dass sie auf Abstimmungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung keinen Einfluss haben können.“ Dies bedeute keine Abspaltung der Länder, die sich außerhalb der Euro-Zone befinden, sondern sei zwangsläufige Folge autonomer nationaler Entscheidungen.

Michelbach betonte zudem, da der Euro durch die Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten deutlich an Vertrauen eingebüßt habe, sei es jetzt wichtig, durch eine „neue Architektur der Glaubwürdigkeit“ das Vertrauen in den Euro wieder zu stärken. „Wir brauchen einen gestärkten Stabilitätspakt mit besseren Frühwarnsystemen, frühzeitig wirkenden automatischen Sanktionen gegen Stabilitätssünder und insbesondere einen glasklaren Ausschluss von Transferunion und der gegenseitiger Schuldenhaftung“, sagte der CSU-Politiker. Die Staaten der Euro-Zone müssten ihre nationale Verantwortung bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien strikt wahrnehmen oder notfalls durch die gemeinsamen Regeln dazu gezwungen werden. „Entwicklungen wie etwa in Griechenland oder Italien dürfen sich nicht wiederholen“, unterstrich Michelbach. „Die Euro-Zone muss eine Gemeinschaft strikter Stabilitätskultur sein.“