Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Führer der G 20 demonstrieren ihre Uneinigkeit

Zum Ausgang des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Cannes erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die große Teile der Weltwirtschaft stehen wiederum am Rande einer Rezession. Anders als vor drei Jahren können sich die G 20 nicht auf weitreichende gemeinsame Maßnahmen einigen. Nur mühsam kaschieren sie ihre Uneinigkeit. Auf ein loderndes Krisenfeuer richteten die G-20 eine schlecht geladene Wasserspritzpistole. Die öffentliche Wahrnehmung des Gipfels dominierte jedoch der Konflikt innerhalb der EU mit Griechenland. Dadurch blieb den Staatschefs eine kritische öffentliche Berichterstattung weitgehend erspart.

Denn die großen Ziele der französischen G-20-Präsidentschaft wurden verfehlt: Es gibt keine Einigung bei der stärkeren Koordinierung der Wechselkurse. Zwar wurden neue Liquiditätslinien beim IWF eingerichtet, die großen Ungleichgewichte und Instabilität im internationalen Währungssystem bleibt unverändert erhalten. Auch wurde keine effektivere makroökonomische Koordinierung beschlossen. Überschussländer wie China und Deutschland machen nach wie vor keine Zusagen, ihre Nachfrage zu steigern. Defizitländer verunsichern die Weltwirtschaft durch mangelnde Strukturreformen und Haushaltsdefizite.

Ebenso gab es keine Einigung bei der Finanztransaktionssteuer, bei effektiven Maßnahmen gegen Steuerflucht oder bei anderen Maßnahmen, um die Krisenkosten und  die Millennium-Entwicklungsziele zu finanzieren. Nun ist die EU und die Eurozone im besonderen gefragt, mit der Besteuerung der Finanztransaktionen zu beginnen.

Die Beschlüsse zur Abwicklung von systemrelevanten Banken bringen zwar endlich einen Aufschlag auf das regulative Eigenkapital für Großbanken. Ein Ende von „too big to fail“ bedeutet das jedoch nicht.”

Eine Bewertung der multilateralen Steuerkonvention finden Sie hier.