Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich müssen englische Blockade überwinden

Bei dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel wurde heute erstmals der Vorschlag der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Während des kontroversen Austausches hat Großbritannien sich eindeutig festgelegt. Das Land wird Widerstand gegen jegliche Vorhaben dieser Art in der EU leisten.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlement  und Mitgründer von Attac Deutschland kommentiert diese Haltung:

“Jetzt sind aber Deutschland und Frankreich an der Reihe. Die Versprechen der Vergangenheit müssen eingelöst werden. In einer Koalition der Willigen, mit möglichst vielen internationalen Partnern, muss die Eurozone endlich mit der Besteuerung der Finanztransaktionen beginnen. Darauf dass die letzten auch noch zustimmen, können wir jetzt nicht mehr warten.

Die Chancen, dass die Steuer international viele Freunde findet, wird um so größer, je mehr der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließt. Dann kann es gelingen, im Umfeld der großen UN- Konferenzen in Durban,  Rio+20 und der G-20 viele Schwellen- und Entwicklungsländer mitzuziehen.

Da in Großbritannien bereits eine Steuer auf einige Finanztransaktionen existiert, bedeutet die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer für die meisten Länder lediglich eine Anpassung. Im Angesicht des ständig steigenden Haushaltsdefizits in Großbritannien wird auch dort bald erkannt werden, dass eine Ausweitung der Steuerbasis auf alle Finanztransaktionen nötig ist.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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