Die EU-Kommission stellt heute zwei neue Verordnungen im Bereich Economic Governance zur stärkeren Haushaltskontrolle vor. Eine Verordnung enthält neue Regeln für Mitgliedsländer, die Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirms erhalten. Ein zweiter Vorschlag gilt für alle Staaten der Eurozone, die sich im Defizitverfahren befinden. Zu den vorliegenden Entwürfen erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Neue Vorschläge zu Economic Governance:
Europa gewinnt zusammen – oder verliert
Dringlichkeitsantrag zur BDK
Der Bundesvorstand hat für die Bundesdelegiertenkonferenz am nächsten Wochenende einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, den eine Schreibgruppe mit meiner Mitwirkung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Krise geschrieben hat. Ich hoffe auf der BDK auf eine engagierte und spannende Debatte. Europa gewinnt zusammen – oder verliert, hier der Antrag zum Download.
Eurobonds: Vorschlag der EU-Kommission kontert Engstirnigkeit der Bundesregierung
Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds aufzeigt. Zum vorab vorliegenden Entwurf erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den Eurobonds (von der Kommission auch Stabilitätsbonds genannt) auf. So leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag […]
Zur Antrittsrede von Mario Monti
Am 17. November 2011 in Rom Das Zentrum der Eurokrise liegt in Italien. Es ist Italien, das definitiv zu groß, zu verschuldet ist, um es durch die Partner zu retten. Gleichzeitig verfügt Italien über eine starke Wirtschaft, die auch in der Globalisierung bestehen kann. Allerdings leidet Italien ähnlich wie Griechenland unter einem besonders großen Verlust […]
Spanien führt Vermögensteuer wieder ein
Es kommt etwas Bewegung in die Wiedereinführung von Vermögenssteuern in Europa. Spanien wird die 2007 ausgesetzte Erhebung der Steuer aufheben. Damit gibt es neben Frankreich nun in einem zweiten EU-Land wieder eine Steuer auf große Vermögen. Mario Monti will die Einführung der Steuer zumindest prüfen. Vgl. dazu: http://www.mallorcazeitung.es/service/2011/11/17/vermogenssteuer-muss-wofur-zahlen/21821.html
Schlechter Kompromiss bei EU-Haushalt:
EU-Budget wird real gesenkt
Die Erhöhung des Budgets um 1,9% bleibt unter der Inflationsrate zurück und bedeutet daher eine reale Senkung der Möglichkeiten der EU. Erfreulich ist, dass das Parlament die vom Rat geplante Kürzung bei den gerade erst eingerichteten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden verhindern konnte. Der Bewertung von Kollegin Helga Trüpel kann ich mich sonst nur anschließen: Nach langwierigen und […]