Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schlechter Kompromiss bei EU-Haushalt:
EU-Budget wird real gesenkt

Die Erhöhung des Budgets um 1,9% bleibt unter der Inflationsrate zurück und bedeutet daher eine reale Senkung der Möglichkeiten der EU. Erfreulich ist, dass das Parlament die vom Rat geplante Kürzung bei den gerade erst eingerichteten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden verhindern konnte.

Der Bewertung von Kollegin Helga Trüpel kann ich mich sonst nur anschließen:

Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen hat die EU gestern Nacht eine Einigung zum Haushalt 2012 erzielt. Die Erhöhung des Haushalts wurde im Vergleich zu 2011 auf knappe 1,9 % begrenzt. Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

“Bei allem Verständnis für die extrem schwierige Haushaltssituation vieler Mitgliedsstaaten und den sich daraus ergebenden Sparzwängen, kann das einseitige Setzen auf Austeritätspolitik nicht die einzige Antwort auf die Krise sein. Genau diese Haltung charakterisierte allerdings die Ratsposition bei den Haushaltsverhandlungen. Der EU-Haushalt ist eines der seltenen Instrumente, welche uns noch zur Verfügung stehen, um Investitionen europaweit anzukurbeln, europäische Synergieeffekte zu schaffen und europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich bedauere deswegen, neben der quasi Selbstaufgabe des Europäischen Parlaments (1), dass das EU-Budget einer blinden Austeritätspolitik zum Opfer gefallen ist. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass das alleinige Setzen auf Austeritätspolitik und das Ausbleiben intelligenter Investitionen die Krise in der EU nur noch verschärft hat. Gestern wurde ein neuer Nagel in den europäischen Sarg gesetzt.

Inhaltlich trägt dieser Haushalt nur in den seltensten Fällen der Notwendigkeit vom Entwickeln grüner Technologien – auch ein Wettbewerbsfaktor -, dem Setzen auf nachhaltigere Politiken z.B. im Agrarbereich oder bei den Strukturfonds, Rechnung. Mit diesem Budget vernachlässigt der Rat völlig die Umsetzung der EU 2020-Strategie. Das wird dazu führen, dass Europa weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen aufstrebenden Weltregionen wie China oder Indien einbüssen wird.

Die Ratsposition war auch stark widersprüchlich. Trotz allseits proklamierten Sparzwangs von Seiten der Mitgliedsstaaten gönnt die EU sich weiterhin ein völlig überdimensioniertes Forschungsprojekt in der Form des Fusionsreaktors ITER, welcher im besten Falle nur ab 2050, wenn überhaupt, Resultate liefern wird. Um ITER weiter finanzieren zu können, wird wahrscheinlich beim 7. Forschungsrahmenprogramm gekürzt werden, wo weitaus schnellere und bessere Resultate zu erwarten gewesen wären.

Auch bei der internationalen Solidarität kürzt die EU, indem die Entwicklungsgelder zurückgefahren werden. Dies bedeutet für mich Austeritätspolitik auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt.”

Anmerkungen: 

1) Ursprünglich hatte das Parlament eine Erhöhung des EU-Haushalts um 5,2 % gefordert.