Während der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament letzte Woche, hat der Kommissar für den Binnenmarkt (Michel Barnier) angekündigt, die Zusammensetzung aller Expertenkommission seines Ressorts überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit haben wir bemängelt, dass kaum Repräsentanten der Zivilgesellschaft in den Gremien vertreten sind. Nahezu alle Vertreter kommen aus der Finanzbranche. Bereits bei […]
Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“
Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]
Internationaler Aufruf von ParlamentarierInnen für eine Finanztransaktionssteuer
Stamp out poverty – hat einen Aufruf an ParlamentarierInnern auf der ganzen Welt veröffentlicht, endlich eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen um damit die Armut in der Welt bekämpfen zu können – dem schließe ich mich natürlich gerne an! Den Aufruf gibt es in verschiedenen Sprachen – eine deutsche Version gibt es leider noch nicht: English (pdf) […]
Interview zum G8-Gipfel und Lagardes Kandidatur als IWF-Chefin
Heute morgen habe ich dem Inforadio Berlin ein Interview zum G8-Gipfel im Deauville und der Frage der NachfolgerIn von Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef gegeben. Reinhören lohnt sich: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201105/26/158882.html
Rohstoffspekulation: EU Kommissar verspricht Positionslimits bei Rohstoffspekulationen einzuführen
Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung am vergangenen Mittwoch hat EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier versprochen, dass die Kommission einen Vorschlag machen wird, der die Anzahl an Spekulanten an den Rohstoff -und Nahrungsmittelmärkten reduzieren soll. Konkret hat Kommissar Barnier versprochen, sich für die Einführung von eine Positionsobergrenze stark zu machen. Das heißt, Investoren erhalten […]
Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf
Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]