Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Transparenz: Kommissar hat versprochen Zusammensetzung aller Expertenausschüsse zu verändern

Während der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament letzte Woche, hat der Kommissar für den Binnenmarkt (Michel Barnier) angekündigt, die Zusammensetzung aller Expertenkommission seines Ressorts überprüfen zu lassen. In der Vergangenheit haben wir bemängelt, dass kaum Repräsentanten der Zivilgesellschaft in den Gremien vertreten sind. Nahezu alle Vertreter kommen aus der Finanzbranche.

Bereits bei seiner Anhörung zur Amtseinführung vor dem Europaparlament Anfang 2010 habe ich Barnier zu diesem Thema befragt. Er hat damals zugesagt, sich dem anzunehmen.

Diese Entwicklung ist als klarer Erfolg zu bewerten, zu dem unsere Initiative Finance Watch zu gründen maßgeblich beigetragen hat. Barnier hat sogar angekündigt, dass die Kommission Finance Watch als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft zu unterstützen.