Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf […]
Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben
Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]
Finanztransaktionssteuer: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der SPD
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer an die Bundesregierung gestellt. Hier nun die Antwort der Bundesregierung sowie eine hilfreiche Zusammenfassung der Antwort durch den SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling MdB.
Gute Beschlüsse der Synode der EKD
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in der vergangenen Woche getagt und dabei eine Reihe von Beschlüssen zur Atom-, Klima- und Energiepolitik getroffen, über die ich mich sehr gefreut habe. Außerdem gab es einen sehr guten und wegweisenden Beschluss zur Erreichung der Milleniumentwicklungszielen, in dem zu diesem Zweck die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert […]
Dokumentiert: DGB bestätigt grüne Position zu Hedgefondsregulierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]
Heuschrecken und Hedgefonds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung
Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen […]