Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]
Bankenabgabe zu gering
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]
Bankenabgabe unzureichend
Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]
Lagarde hat recht! Die Eurozone braucht einen Pakt für außenwirtschaftliche Stabilität
„Die Französische Finanzministerin Christine Lagarde hat recht“, meint Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie Berichterstatter des Parlaments für die Lage der Eurozone. Die Ministerin hatte in der heutigen Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik mit deutlichen und ungewöhnlichen Worten kritisiert. Die gemeinsame Währung ist mit anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten nicht vereinbar. […]
EP beschließt Resolution zur praktischen Umsetzung von Steuern auf Finanzgeschäfte
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , – unter Hinweis auf die […]
Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament drängt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als „innovativenFinanzmechanismus“ zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der […]