Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

“Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit im europäischen Parlament unterstützt die Steuer.

Heute muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der späten aber richtigen  Erkenntnis nun Taten folgen und die EU die Steuer auf den Weg bringt. Wenn  die G20 sich nicht auf eine globale Einführung verständigen kann, so soll die  EU oder zumindest die Eurozone eine Finanztransaktionsteuer einführen. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.

Die Finanztransaktionssteuer wird doppelt gebraucht: Sie würde Spekulation  auf Finanzmärkten eindämmen und gleichzeitig dringend benötigte öffentliche Einnahmen generieren.”