Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen […]
Veranstaltungsvorschlag: Live aus Katowice: Rettet die Weltgemeinschaft das Klima? Veranstaltungsangebot mit Grünen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen
Liebe Freund*innen, vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24) statt. Die Weltklimakonferenz wird ein entscheidender Meilenstein, ob es der Menschheit noch gelingt, beim Klimawandel das Schlimmste noch zu verhindern. Wir Grünen aus dem Europaparlament sind natürlich vor Ort! Wir wollen Euch vorschlagen, in Euren […]
Defizitverfahren gegen Italien richtig, aber EU muss verhandlungsbereit bleiben
Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein Defizitverfahren gegen Italien ist in der derzeitigen Situation unumgänglich. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig. Mit ihrem Haushaltsplan erweist […]
Lobby transparency in the European Parliament: Christian-Democrats take Lobby register hostage in fighting against binding rules
This morning, Christian-Democrats and Liberals made the Constitutional Affairs committee (AFCO) postpone the first time ever vote on binding lobby transparency. Yesterday, the Parliament’s legal service had finally given its opinion on three compromise amendments by British social-democrat Richard Corbett, rapporteur for the reform of Parliament’s rules of procedure. While the legal service did not […]
Non-performing loans: Completion of the Banking Union necessitates real risk reduction and risk sharing
Today, the draft report on a prudential backstop for the provisioning of non-performing loans (NPLs) will be discussed in the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON). The Co-Rapporteurs in the European Parliament Esther De Lange (EPP) and Roberto Gualtieri (S&D) have put forward amendments weakening the already lax Commission proposal for a NPL Regulation. All […]
Notleidende Kredite: Vollendung der Bankenunion erfordert echte Risikominderung und Risikoteilung
Heute wird der Berichtsentwurf über eine aufsichtsrechtliche Mindestvorgabe für die Risikovorsorge notleidender Kredite (NPLs) im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) diskutiert. Die Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Esther De Lange (EVP) und Roberto Gualtieri (S&D), haben Änderungsanträge vorgelegt, die den ohnehin schon laxen Vorschlag der Kommission für eine NPL-Verordnung weiter abschwächen. Alle Fraktionen haben bis Ende dieser […]