Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Defizitverfahren gegen Italien richtig, aber EU muss verhandlungsbereit bleiben

Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Ein Defizitverfahren gegen Italien ist in der derzeitigen Situation unumgänglich. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig. Mit ihrem Haushaltsplan erweist Italiens Regierung den nötigen Reformen der Eurozone einen Bärendienst. Italien spielt denjenigen in die Hände, die eine solide und  solidarische Eurozone verhindern wollen. Die italienische Regierung sollte jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Statt Eskalation brauchen wir Einlenken von beiden Seiten. Auch die EU-Kommission sollte auf Italien zugehen: Mehrausgaben können sinnvoll sein, wenn sie Italiens Wirtschaft wiederbeleben. Für ökonomisch sinnvolle Ausgaben könnte Europa temporär ein Defizit von maximal 2,4 Prozent akzeptieren. Wahlgeschenke an die Wähler der Regierungsparteien rechtfertigen keine Mehrausgaben.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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