MEPs have recently tabled their amendments to revise the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the European Systemic Risk Board (ESRB). On the basis of these proposals, MEPs will negotiate and vote on the European Parliament’s compromise, which will then serve as Parliament’s negotiating position in negotiations with the Council and the EU-Commission. The amendments […]
Europäische Finanzaufsicht braucht mehr Durchsetzungskraft, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit
Seit kurzem liegen die Änderungsanträge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor. Auf Basis dieser Vorschläge werden die Abgeordneten den Kompromiss des Europaparlaments verhandeln und abstimmen, der anschließend in den Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission als Verhandlungsposition des Parlaments dient. An den Änderungsanträgen lassen sich […]
State aid: Tax loopholes are Happy Meal for McDonald´s
EU Competition Commissioner Margrethe Vestager concludes in competition proceedings against Luxembourg that Luxembourg’s tax loopholes for McDonald´s have not violated EU state aid rules. The tax benefits are based on different interpretations in Luxembourg law and in US law concerning the definition of a permanent establishment. The corresponding double taxation agreement between Luxembourg and the […]
Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf unterschiedlichen Interpretationen im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht zur Definition einer dauerhaften Betriebsstätte. Das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA führt im Endeffekt dazu, dass […]
Bürgerbewegung Finanzwende e.V. gegründet!
Unterstützen Sie die neue Organisation Finanzwende e.V. und unterschreiben Sie den Gründungsaufruf: https://www.finanzwende.de/appell Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Interessierte, 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir […]
Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort
Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]