DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort


Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen,

kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen.

 

Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig sind, sowie Journalist*innen zusammentreffen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen und weiter über die Probleme auf Malta berichten. Wir warten noch auf die endgültige Bestätigung von Polizeipräsident Lawrence Gutajar, Konrad Mizzi (Tourismusminister), Owen Bonnici (Minister für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung) und mehreren anderen, die wir über die Rolle hochrangiger Beamter in den Panama Papers und die mangelnde Strafverfolgung befragen möchten.

 

Am Donnerstag, den 20. September um 13.30 Uhr findet eine Pressekonferenz zu unseren Eindrücken und Ergebnissen statt. Wenn Sie mehr über meinen Besuch erfahren möchten, finden Sie hier das detaillierte Programm (aktualisiert am 17.9.2018). Gerne könnnen Sie auch mich oder mein Büro entweder über ue.ap1542573196orue.1542573196pe@dl1542573196ogeig1542573196.nevs1542573196 oder über das Festnetz +32 2 28 45369 kontaktieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold MdEP

 

Finanz- und wirtschaftpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion

Mitglied des Sonderausschusses Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3)

 

P.S.: Wie immer bin ich auch sehr an Informationen rund um die Themen unserer Delegation nach Malta interessiert, wie natürlich auch an intelligenten Fragen, die wir unseren Gesprächspartnern stellen sollten.

Aktualisiertes Programme (englisch) (Stand 17.9.2019): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/09/Draft-programme-mission-SK-and-MT-17-20-September_20180917.pdf

Programme der Reise als PDF (englisch) (Stand 14. September 2019): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/09/Draft-Programme-Slovakia-and-Malta-17-20-September.pdf