Gemeinsamer Aufruf vom 04.04.2016 Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und […]
Panama Papers: Sanktionen für die Helfer von Steuerflüchtlingen
Panama Papers: Sanktionen für die Helfer von Steuerflüchtlingen In ihrer Montagsausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäfte ermöglicht. Die “Panama Papers” kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Datenleck […]
Letter to Jean-Claude Juncker on tax transparency
01.04.2016 The Commission will launch a new proposal on public country-by-country (CbCR) reporting on the 12th of April to make big companies more transparent about their tax affairs. Although overdue, this is a welcome move and we congratulate the Commission for finally hearing what the European Parliament has been demanding for years now. However, the […]
Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun
Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), der die Großbanken der Eurozone seit November 2014 unter die gemeinsame Aufsicht der […]
Expertenkonsultation zum Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion. Der Bericht soll einen Beitrag des Europaparlaments zur Diskussion um zentrale Bestandteile des Plans der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liefern. Deshalb ist dies eine gute Gelegenheit, auf vorhandene Probleme im Bereich der […]
MiFID II: Kommission folgt Europarlament und fordert schärfere Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation
Die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzespakets zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR II) ist derzeit in vollem Gange. Die EU-Kommission hat gerade zentrale Vorschläge der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zurückgewiesen. Die wichtigsten Schritte in diesem Prozess: Für die technischen Details zur Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsbeschlüssen, insbesondere der […]