Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion: Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]
Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher […]
Stoppt TTIP! Dokumentation der TTIP-Abstimmung
Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Gastbeitrag im neuen deutschland: „Europas Demokratie steht auf dem Spiel“
Europas Demokratie steht auf dem Spiel – Gastbeitrag im neuen deutschland Nach dem Rausch des beeindruckenden OXI der griechischen Bürgerinnen und Bürger kann für Griechenland leicht ein schlimmer Kater folgen. Das Referendum hat Griechenland nach innen geeint. Mit Ausnahme der Kommunisten und der Rechtsextremen haben sich alle Parteien hinter Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Der griechische […]
Deutschlandfunk: „Griechenland am Abgrung – Europa in Not“
Ob der Eurogipfel vom Dienstag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer treffen, schon zu Ergebnissen im Umgang mit Athen führen wird, muss noch abgewartet werden. Über den aktuellsten Stand in all diesen Fragen informierte der Deutschlandfunk in seiner Mittwoch-Diskussion ab 19:15 Uhr. Es diskutieren: Janis A. Emmanouilidis, European Policy Centre (EPC), Brüssel […]
SWR2-Tagesgespräch: Nach dem EURO-Sondergipfel zu Griechenland
Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Sven Giegold, hält es für angebracht, dass die Euro-Zone auf griechische Wünsche nach einer Umschuldung eingeht. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Giegold, dieses Thema werde unter anderem von Bundeskanzlerin zu Unrecht als Thema „für die lange Frist“ abgetan. Tatsache sei, dass ohne Umschuldung schon heute keine Investionen in Griechenland zu […]