An diesem Mittwochabend stimmt das Europäische Parlament über die Regeln für den Investitionsplan der EU-Kommission ab (1). Auch wenn die Finanzierung wacklig und unzureichend ist, begrüßt die Grünen/EFA-Fraktion den Beginn von Investitionen und die Forderung des Parlaments, nachhaltige Projekte bei der Förderung zu bevorzugen. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im […]
Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion: Trippelschritte im EU-Parlament
Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Juncker das Papier der fünf Präsidenten (EU-Kommission, Parlament, Rat, Europäische Zentralbank und Eurogruppe) zum gleichen Thema vorgestellt. Beide Papiere lassen mutige Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik vermissen, kritisiert der wirtschafts- […]
Leverkusen gegen TTIP: einstimmig, eindeutig, erstmalig
Mit Leverkusen hat sich eine weitere Stadt klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Ohne Gegenstimmen (und bei nur zwei Enthaltungen der FDP) wurde der Bürgerantrag der überparteilichen Initiative „Stop-TTIP-Lev“ verabschiedet. Vielen Dank der Initiative und allen, die daran mitgewirkt haben! Den Antragstext finden Sie hier.
Tsipras’ Vorschlag löst die Blockade mit den Gläubigern, aber verschärft die griechische Wirtschaftskrise
Kurz vor dem gestrigen Eurogipfel hat Griechenland neue Reformvorschläge vorgelegt, um die Gläubiger von einer Auszahlung des zweiten Hilfspakets zu überzeugen. Eurogruppenpräsident Dijsselbloem sprach für die Mehrheit der Gläubiger von wichtigen Fortschritten. Erste Veröffentlichungen zeigen, dass die neuen Vorschläge zahlreiche Steuererhöhungen und Kürzungen enthalten. Den Verhandlungsstand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
5-Präsidenten-Papier: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Heute haben die fünf Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und Europaparlament ihren Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Es sieht die Stärkung von bereits beschlossenen Verfahren wie dem Europäischen Semester und dem Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren. Den Bericht kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Das 5-Präsidenten-Papier ist […]
Bonner Stadtrat stellt sich gegen TTIP, CETA und TISA
Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen. Damit ist es wieder eine Großstadt mehr, die sich gegen den Ausverkauf demokratischer […]