die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament wird in den nächsten zwei Jahren ihre Öffentlichkeitsarbeit auf sechs Schwerpunkt konzentrieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Politik gegen Steuerdumping einer dieser Schwerpunkte geworden ist. Zu Beginn legen wir dabei einen besonderen Fokus auf den bereits in Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal eingerichteten Sonderausschuss zu Steuervermeidung. Jetzt […]
La Tribune: „Les députés européens ne doivent pas protéger le shadow banking !“
Ce texte-là que j’ai écris ensemble avec ma collègue Eva Jolie a été publié dans La Tribune: Une directive européenne prévoit d’encadrer et réguler le shadow banking. Mais elle a été dénaturée par des députés soumis à l’influence de l’industrie financière. Au parlement européen de la rétablir! Par Eva Joly, députée européenne EELV et Sven […]
EU-Investitionsplan: EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung
An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]
LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.
Eine politische Party der Europagruppe GRÜNE mit Live-Musik von Die Rakede und den Phaenotypen Party mit DJ Smiles (Pokut Music) Hier geht‘ es zur Anmeldung bei der facebook-Veranstaltung. Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in […]
SPIEGEL ONLINE: „EU lässt Steuertrickser gewähren“
SPIEGEL ONLINE berichtet über die systematische Steuervermeidungspraxis von Konzernen und deren Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Daraus ein Auszug: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Bundesregierung und Länder müssten sofort mit dem Datenaustausch beginnen. „Weiteres Abwarten auf neue EU-Gesetze wäre eine weitere Vernachlässigung der Interessen der Steuerzahler.““ Der gesamte Artikel ist hier zu finden.