Die Anhörungen der designierten Kommissare nehmen eine demokratische Wendung. Wochenlang wurde über eine große Koalition im Europaparlament spekuliert, bei der Konservative (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) ihre Kandidaten gegenseitig schützen. Diese Koalition ist mit den Anhörungen von Hill, Cañete und Moscovici aufgebrochen. Die Sozialdemokraten kritisierten Cañete und die Christdemokraten Moscovici. Das ist gut für die Europäische […]
EU-Kommissionschef Juncker kann von LobbyFacts.eu für das Transparenzregister lernen
LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben heute die neue Seite www.LobbyFacts.eu vorgestellt. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen erstmals aussagekräftig aufbereitet. Wer gibt wie viel aus? Welche Unternehmen und Verbände stehen an der Spitze der Lobby-Europaliga? Wer beschäftigt mehr MitarbeiterInnen für politische […]
Open Letter to Jean-Claude Juncker concering commissioner-designate Miguel Arias Cañete
Letter to President Juncker 24.09.14 Mr Jean-Claude Juncker, President of the European Commission Brussels, 24 September 2014 Dear Mr Juncker, As your commissioners-designate are preparing for scrutiny by the European Parliament, it will have come to your attention that there are mounting concerns and criticism with regard to one of the members of your […]
SPD-Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantsichen Freihandelsgespräche
Am vergangenen Wochenende hat der Partei-Konvent der SPD einen Beschluss zum transatlantischen Freihandel und den Verträgen TTIP und CETA getroffen, den ich hier dokumentieren möchte. Berlin, 20. September 2014 SPD, 5. Parteikonvent Berlin am 20. September 2014 Beschluss Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine […]
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]
Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren
Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]