Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

“Populistisches Draghi-Bashing bringt uns nicht aus der Krise”

Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und AfD kritisieren in schrillen Tönen die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die EZB zu verteufeln, ist populistisch und führt uns nicht aus der Krise. Viele Haushalte, Unternehmen und Banken in den Krisenländern sind überschuldet. Sie durch Aufkäufe von Kreditverbriefungen (ABS) dazu zu bringen, weitere Kredite aufzunehmen, ist nicht sinnvoll. Aber die dramatische Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, die am Rande der Deflation stehende Preisentwicklung, die Popularität von Le Pen, Lucke und den anderen Möchtegern-Totengräbern des Euro erfordert beherztes Handeln.

Mario Draghi ist der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Dringlichkeit der Situation richtig einschätzt. Es ist eine Schande, dass die Politik wieder einmal die gesamte Verantwortung zur Bewältigung der akuten Krise auf die EZB verlagert. Wir können nicht warten bis Europa durch der Last der Sparpolitik auseinanderbricht. Geldpolitische Maßnahmen sind nötig, um Deflation zu bekämpfen.

Aber wir brauchen noch viel mehr. Banken benötigen drastisch mehr Eigenkapital. Wie in den USA muss die Finanzaufsicht Banken zur Aufnahme von mehr Eigenkapital zwingen, statt einfach über EZB-Programme neue Liquidität zuzuführen. Denn es ist der Mangel an Eigenkapital, der manche Banken zur Zurückhaltung bei der Kreditvergabe bewegt. Im Kern jedoch ist der Mangel an Nachfrage durch Krise und harte Reformen in der Eurozone der Grund für die schleppende Kreditvergabe in den Euroländern. Daher braucht die Eurozone neben den Strukturreformen in den Krisenländern mehr Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln und endlich Arbeitsplätze zu schaffen. Statt Zukunftsinvestitionen zu tätigen, lässt die deutsche Politik die EZB bei der Bewältigung der Krise alleine. Gerade Deutschland sollte jetzt bei den niedrigen Zinsen in seine ökonomische und ökologische Zukunft langfristig investieren. Die Zeit für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und nachhaltige Infrastruktur ist jetzt – ich nenne das einen Green New Deal. Nur durch eine Kombination aus strukturellen, fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen werden wir die Krise überwinden. CDU und CSU suchen dagegen die Schuld für die Krise weiterhin alleine im Ausland. Die Untätigkeit der Großen Koalition ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler und der Stabilität der Eurozone.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!