Zur Aussage des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) in der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, dass das Parlament ein intergouvernementales Abkommen zum Bankenabwicklungsmechanismus akzeptieren könne, erklären Sylvie Goulard, SRM-Schattenberichterstatterin der ALDE, und Sven Giegold, SRM-Schattenberichterstatter der Grünen: 1. Martin Schulz stellt demokratische Rechte des Europaparlaments zur Disposition.Bis heute hat der Rat kein Rechtsgutachten vorgelegt, das […]
Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations
Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release: Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s ECOFIN to allow real negotiations to begin with Parliament on the single […]
Handelsblatt Gastbeitrag:
„Barnier denkt immer mehr an seine eigene Karriere“
Handelsblatt online, GASTBEITRAG, 17.02.2014: „Die CDU ist Sprachrohr der Schattenbank-Lobby“ von Sven Giegold In Sachen Bankenregulierung gibt sich Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit streng. Doch im Europaparlament hintertreiben seine eigenen Parteifreunde und FDP-Abgeordnete seine Initiativen gegen Schattenbanken. Schattenbanken waren einer der wichtigsten Brandbeschleuniger während der Finanzkrise. Das Vermögen dieser weitgehend unregulierten und intransparenten Branche wird auf […]
Pressekonferenz: Für eine echte Finanztransaktionssteuer jetzt!
Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]
Radio-Streitgespräch: BDI-Giegold-IfW: Scheitert das Freihandelsabkommen EU-USA?
Beim SWR2 Forum hatte ich die Gelegenheit zu einer vergnüglich-scharfen Diskussion mit Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Stormy-Annnika Mildner von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nicht nur, dass der Moderator Frau Mildner in Frau Giegold umbenannte, nachdem diese mir versprach alle Lobbykontakte des BDI zum Freihandelsabkommen offenzulegen. Die […]
Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines […]