Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Parlamentspräsident schwächt das Europaparlament?

Zur Aussage des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) in der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, dass das Parlament ein intergouvernementales Abkommen zum Bankenabwicklungsmechanismus akzeptieren könne, erklären Sylvie Goulard, SRM-Schattenberichterstatterin der ALDE, und Sven Giegold, SRM-Schattenberichterstatter der Grünen:

1. Martin Schulz stellt demokratische Rechte des Europaparlaments zur Disposition.Bis heute hat der Rat kein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Notwendigkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens untermauern würde. Zurecht hat Martin Schulz daher den Kommissionspräsidenten Barroso am 20. Januar schriftlich aufgefordert, die Verträge zu verteidigen. Die Kommission zögert. In dieser Situation muss gerade der Parlamentspräsident die demokratischen Rechte der direkt gewählten Abgeordneten verteidigen, statt sich in die Verhandlungstaktik einzumischen.

2. Der Rat hat einen Bankenabwicklungsmechanismus vorgeschlagen, der weder effizient noch fair zu allen Marktteilnehmern ist. Bis heute ist er keinen Jota abgewichen, obwohl die EZB, die EU-Kommission, unabhängige Experten  und sogar die meisten Mitgliedsländer den effektiveren fraktionsübergreifenden Vorschlag des Europaparlaments grundsätzlich unterstützen.

Infolgedessen besteht für das Europaparlament kein Grund, seine Position zu verändern.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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