Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1. Januar 2011 das System der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESFS), bestehend aus der Aufsicht für Banken (EBA), Versicherung (EIOPA) und Wertpapiere und Märkte (ESMA), sowie der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Denn Finanzmarktregulierung istnur so gut wie ihre Umsetzung. Damals war ich als ESMA-Berichterstatter an den schwierigen Verhandlungen […]
Video: Wie Werner Langen (CDU) mir auf den Leim geht.
Ausschnitte aus der Debatte im Wirtschafts- und Währungsausschuss am 5. November 2013 zu meinem Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht. In meinem Berichtsentwurf hatte ich einen Scherz eingebaut und wer geht mir auf den Leim: Werner Langen von der CDU. doch seht selbst. Den Bericht gibt […]
Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele
Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch […]
Untersuchung der Troika: Die Arbeit beginnt
An diesem Dienstag beginnt die Arbeit des Europaparlaments zur Untersuchung der Troika. Im Brüssel findet dazu eine öffentliche Anhörung zum Thema „Erfolge und Scheitern in Krisenländern“ statt. In den folgenden Wochen werden weitere folgen, die derzeit geplant werden. Am Schluss soll ein Untersuchungsbericht des Europaparlaments stehen. Teilnehmen werden hochrangige handelnde Personen aus EU-Kommission, EZB und […]
Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments
Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und freue mich, dass die Arbeit nun endlich beginnt. Die Troikas aus EZB, EU-Kommission und IWF spielen […]
Offener Brief der GRÜNEN JUGEND NRW an Garrelt Duin
Die Grüne Jugend NRW schreibt an den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) diesen offenen Brief: „Sehr geehrter Herr Minister Duin, zum wiederholten Male haben Sie eine Subventionierung von Kohlekraftwerken zugunsten der großen vier Stromkonzerne, vor allem RWE gefordert. Diesmal haben Sie die Subventionen mit den finanziellen Problemen der Kommunen begründet, in die sieadurch wirtschaftliche Probleme von […]