Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]
Basic Payment Accounts: Green amendments to better participation in the Single European Market, increased consumer protection and fair competition
Please find the amendments below, which we submitted as our contribution to the legislative process on the European Commission´s proposal on the directive for comparability of fees related to payment accounts, payment account switching and access to payment accounts with basic features (see the proposal at: http://bit.ly/102SS7p). The Commission proposal is a good starting point […]
Bankkonto für alle: Grüne Änderungsanträge für mehr Teilhabe am Binnenmarkt, mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag zum Bankkonto für alle („Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“), den Vorschlag findet Ihr unter: http://bit.ly/17aERGt. Die Kommission hat einen guten Vorschlag präsentiert, insbesondere das Recht auf ein Basiskonto ist ein […]
Europäischer Sozialfonds: Erfolg für die Solidarische Ökonomie
Bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission ist uns ein doppelter Coup zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gelungen: Der Begriff „Soziale und Solidarische Ökonomie“ wird erstmals im Europäischen Recht verankert. Und: Die europäischen Rahmenverordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) eröffnet den Weg zur Förderung der Sozialen und […]
Geschafft. Europaparlament stellt Großbanken unter EU-Aufsicht
Nach knapp einem Jahr harter Verhandlungen, ist uns diese Woche der Durchbruch und damit ein großer Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gelungen. Europaparlament, Rat und EZB haben sich in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das […]
Bankenunion: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit
Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGh. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Aussagen von Minister Schäuble: Wolfgang Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Die […]