Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag:
„Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch manipulierte Referenzzinssätze durch die beteiligten Banken und eine untätige nationale Aufsicht sind Bankkunden mit hohen Milliardenbeträgen geschädigt worden. Wegen angedrohten Widerstands aus London, die Kontrolle über den LIBOR abzugeben, will die EU Kommission jetzt der nationalen Ebene die Aufsicht über die Referenzzinssätze überlassen. Die Kommission kuscht vor dem angekündigten Widerstand und vergibt damit die Chance, in diesem Kernbereich für starke und europäische Finanzmarktregulierung zu streiten. Erst vor wenigen Wochen kuschte die Binnenmarktkommissar Barnier vor den in Luxemburg und Irland ansässigen Schattenbanken.
Der offiziell vorgeschobene Grund, die ESMA wäre mit der europaweiten Aufsicht überfordert und nicht ausreichend dafür ausgestattet, ist grotesk. Die richtige Konsequenz daraus wäre eine bessere Ausstattung der Europäischen Aufsicht. Aber stattdessen soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen.
Jetzt muss das Europaparlament die Feigheit der Kommission ausgleichen und gegen den Rat durchsetzen, dass Referenzzinssätze europäisch beaufsichtigt werden, um zukünftige Manipulationsskandale zu verhindern.“