Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Steuerflucht wird schwieriger
Gastbeitrag in „Das Blättchen. Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft„, 16. Jahrgang (XVI), Nr 13, 24.06.2013 Steuerflucht wird schwieriger von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuer und die Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. Das Fass zum Überlaufen brachte der Offshoreleaks-Skandal, der den […]
EU-Haushalt: Krisenprofiteure üben Solidaritäts- und Zukunftsverweigerung
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. […]
Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlen Steuern, Großbanken rechnen sich arm
Mit besten Dank an Axel Troost MdB, für den Hinweis. Hier die Tabelle und weitere Hintergrundinfos zum Download: Steuerzahlungen der deutschen Kreditinstitute
Steuergerechtigkeit: G-8 verpasst großen Sprung
Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des G8-Treffens gemacht.Wir haben die Ergebnisse des Gipfels in den Kontext der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate gestellt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kritisiert die Abschlusserklärung: Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege […]
Steuerhinterziehung auf dem G8: Thema getroffen, Ziel verfehlt
Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des heute und morgen stattfindenden G8-Treffens gemacht. Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und […]