Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerhinterziehung auf dem G8: Thema getroffen, Ziel verfehlt

Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des heute und morgen stattfindenden G8-Treffens gemacht. Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und die Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den ihm vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung:

“Das von David Cameron und Wolfgang Schäuble angekündigte Halali auf die Steuerflucht droht zu scheitern. Die angekündigten Maßnahmen bleiben auf halber Strecke stecken. Ein Durchbruch ist das nicht.

Bei der länderbezogenen Berichterstattung transnationaler Unternehmen über Steuerzahlungen bereiten die G8 Rosstäuscherei vor. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärungen sollen nur die Steuerbehörden erfahren, an welchen Staat welche Zahlungen erfolgt sind. Investoren und die Öffentlichkeit sollen weiter im Dunkeln tappen.

Die Festlegung auf automatischen Informationsaustausch ist ein Fortschritt für die G8. Aber dessen Erfolg steht und fällt mit der Transparenz, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen & Co steht. An diesem zentralen Punkt ist die G8-Abschlusserklärung unklar. Vor allem brauchen wir international öffentliche Unternehmensregister, die Transparenz über wirtschaftlich Begünstigte herstellen.