Die britische Präsidentschaft hat Steuern und Transparenz zu den zentralen Themen des G8-Treffens gemacht.Wir haben die Ergebnisse des Gipfels in den Kontext der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate gestellt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kritisiert die Abschlusserklärung:
Im April haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege Osborne mit vier weiteren europäischen Kollegen klare Maßnahmen gegen Steuerflucht und für Transparenz angekündigt: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, das Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung und die Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen.
Die Staats- und Regierungschefs der G-8 haben diese Ziele heute kleingekocht. In der Abschlusserklärung machen sie deutlich, dass nur die Steuerbehörden erfahren sollen, an welchen Staat welche Zahlungen von Unternehmen erfolgt sind. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte country-by-country reporting System (länderbezogene Berichterstattung) sieht anders aus. Investoren und die Öffentlichkeit sollen weiter im Dunkeln tappen. Ein Durchbruch ist das nicht.
Die Festlegung auf automatischen Informationsaustausch ist ein Fortschritt für die G8, jedoch fehlt in der Erklärung jeglicher Zeitplan. Der Erfolg des automatischen Austauschs steht und fällt mit der Transparenz, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen & Co steht. An diesem zentralen Punkt ist die G-8-Absichtserkärung schwach. Wir brauchen international öffentliche Unternehmensregister, die Transparenz über wirtschaftlich Begünstigte schaffen – nicht nur nationale Aktionspläne.
Im Anhang habe ich die entscheidenden Passagen der Abschlusserklärung hervorgehoben und kommentiert:
