Sofort hat die Irische Ratspräsidentschaft sich noch gegen meine Vorwürfe ihre EU Rats-Präsidentschaft für aggressiven Steuerwettbewerb zu missbrauchen, verteidigt. Die Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards. Jetzt aber wurde die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, noch aufpoliert. Mit dieser anschaulichen Grafik (s.u.) soll noch einmal verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen […]
Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders […]
FR: Lobbyismus in Brüssel – Stadt der Flüsterer
Lobbyismus in Brüssel: Stadt der Flüsterer Mit welchen Strategien und Tricks Firmenlobbyisten in Brüssel auf die EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen. Von PETER RIESBECK. Sie ist noch ein zartes Pflänzchen, diese kleine Platane direkt vor dem Europaparlament in Brüssel. Und weil der erste Schnee den Ästen auch das letzte Laub geraubt hat, sieht das Ganze noch kümmerlicher aus. Für […]
Finance Watch veröffentlicht seinen ersten Rechenschaftsbericht
Häufig erreichen mich Fragen über Finance Watch, wie die Organisation funktioniert, was ihre politischen Standpunkte sind, was bisher unternommen wurde und welche Ziele Finance Watch weiter verfolgt, nachdem ich bei der Gründung aktiv war. Nun gibt es eine ausgezeichnete Übersichtsbroschüre von Finance Watch selbst, die diese Fragen beantwortet samt einem Finanzbericht. Ihr findet sie hier […]
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Dokumentation des Fachgesprächs
Im September haben Daniela Schneckenburger MdL und ich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein Fachgespräch zur Solidarischen Ökonomie veranstaltet. Dazu ist nun die ausführliche Dokumentation erschienen, die hier heruntergeladen werden kann:
EU-Parlamentarier für mehr Transparenz und bessere Qualität europäischer Statistiken
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat am 18. Dezember seine Position zur Änderung der Verordnung über Europäische Statistiken verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität und die Transparenz von Statistiken zu steigern. Dazu wurden wichtige Grüne Änderungsanträge angenommen, die die Ziele Europäischer Statistiken ausweiten und konkretisieren sowie eine bessere Prüfung der Daten […]