Nachdem sich elf Finanzminister beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Heute haben die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament ihr Votum […]
Bankenunion: Europaparlament steht für starke Bankenunion
Schnelle, harte Verhandlungen mit dem Rat erwartet
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus […]
Jahreswachstumsbericht der Kommission: Vertane Chance, trotz guter Ansätze
Am 28. November 2012 hat die Europäische Kommission den neuen Jahreswachstumsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele umgesetzt werden, darunter Verstärkung des Klimaschutzes […]
Mein Interview im Deutschlandfunk zur Kontrolle der Ratingagenturen
„Die Agenturen machen die Sache schlimmer“ EU beschließt stärkere Kontrolle der Ratingagenturen Das Interview vom 29. November 2012 gibt es hier zum Nachhören. Sven Giegold im Gespräch mit Tobias Armbrüster „Das Grundproblem wurde durch diesen Kompromiss nicht gelöst“, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. So haften Ratingagenturen nur für falsche Bewertungen, wenn […]
EuGH-Urteil: ESM entspricht europäischem Recht
Gestern (27. November) hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass der Europäsiche Stabilitätsmechanismus (ESM) dem europäischen Recht entspricht. Hier eine Kurzfassung des EuGH-Urteils (Legal Service of the European Parliament), das vollständige Urteil gibt es hier. Brussels, 27 November 2012 INFORMATION NOTE JUDGMENT OF THE COURT OF JUSTICE – FULL COURT of 27 November 2012 in Case […]
Credit rating agencies: New EU rules another step forward but opportunity missed for more ambitious regulation
European Parliament and Council negotiators reached an agreement last night on new EU rules on credit rating agencies. The Greens believe the new rules represent another step forward for regulating this influential sector but regretted it was not possible to achieve more ambitions provisions change the market structure and to prevent conflicts of interest. Commenting […]