Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Jahreswachstumsbericht der Kommission: Vertane Chance, trotz guter Ansätze

Am 28. November 2012 hat die Europäische Kommission den neuen Jahreswachstumsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele umgesetzt werden, darunter Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in Erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und Forschung.

Für das Jahr 2013 hat die Kommission die folgenden fünf Schwerpunkte gesetzt:

▪ Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung
▪ Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft
▪ Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen
▪ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise
▪ Modernisierung der Verwaltungen

Vorher hatte das Europaparlament im “Gauzes-Bericht” die eigenen Schwerpunkte für den Jahreswachstumsbericht definiert.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Bericht:

“Die Kommission zeigt im neuesten Jahreswachstumsbericht Weitblick mit ihrer Forderung, dass Ausgaben für Bildung und Forschung nicht vorschnell den Sparbemühungen zum Opfer fallen sollen. Ebenfalls relevant ist die von ihr angesprochene Sicherung der Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Diese positiven Punkte können jedoch die große Schwäche des Jahreswachstumsberichts nicht wettmachen: Die Kommission setzt die gleichen Prioritäten wie im vergangenen Jahr und vernachlässigt wieder die EU 2020-Ziele. Durch den Jahreswachstumsbericht hat die Kommission einen Hebel um die Reformaktivitäten der Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Sie nutzt diesen Hebel wieder nicht effektiv, um die Umsetzung der EU 2020 Ziele in Bereichen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung durch die Mitgliedsstaaten im kommenden Jahr zu unterstützen. Auch fehlt eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Einnahmeseite zu stärken und damit die Lasten der Haushaltssanierung gerechter zu verteilen. Damit vergibt die Kommission eine wichtige Chance, einen effektiveren Beitrag zur Verbesserung der düsteren wirtschaftlichen und sozialen Lage, insbesondere in Krisenländern wie Griechenland und Portugal, zu leisten. Mit ihrer stiefmütterlichen Behandlung der EU 2020-Ziele, der Ignoranz gegenüber EU-Steuerkooperation und der Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Probleme ignoriert die Kommission auch die im Rahmen des letzten Europäischen Semesters gestellten Forderungen des Europäischen Parlaments.

Jetzt liegt es am Europäischen Parlament, den Jahreswachstumsbericht insbesondere an diesen Stellen zu verbessern und sich dabei in der Debatte um das Europäische Semester insbesondere gegenüber den Mitgliedsstaaten Gehör zu verschaffen.”

Den Jahreswachstumsbericht 2013 der Europäischen Kommission finden Sie hier,

auf Deutsch: http://bit.ly/SRCLFG

auf Englisch: http://bit.ly/Yrp0RA

Den Jahreswachstumsbericht 2012 finden Sie hier,

auf Deutsch: http://bit.ly/UsTknz

auf Englisch: http://bit.ly/10XDCYG

Die Position des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht 2012 (Gauzès-Bericht) finden Sie hier: http://bit.ly/Sgdjbh