Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben, sondern müssen progressiv besteuert werden. Er fordert ferner, dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz zur […]
Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl
In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die Position mancher Länderfinanzminister nicht so hart ist, wie manches verbale Getöse Glauben macht. So weichte der rheinland-pfälzische […]
DZ-Bank muss Geschäfte mit dem Hunger beenden: „Der alte Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die DZ-Bank aufgefordert, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. „Wir erwarten, dass jetzt endlich auch die DZ-Bank Konsequenzen zieht. Die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken muss sofort die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nehmen!“, […]
ESM hat ohne Banklizenz keinen Zugang zum EZB Geldhahn
Braucht der ESM eine Bankenlizenz oder nicht? In einem Aufsatz in der FAZ am vergangen Samstag behauptet der Autor Prof. Stefan Homburg, dass eine Bankenlizenz für den ESM überflüssig sei und beruft sich auf Artikel 32 Absatz 9 des Statuts des ESM. Heute macht die Zeitung daraus, dass der ESM bereits eine Lizenz habe. Dahinter […]
Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig
Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und […]
Interview in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau:
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“ Interview mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold Von Peter Riesbeck. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac. Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei klar gewesen, dass die Blase platzen würde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das frühzeitig die Regulierung […]