Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl

In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die Position mancher Länderfinanzminister nicht so hart ist, wie manches verbale Getöse Glauben macht. So weichte der rheinland-pfälzische Landesfinanzminister Kühl die gemeinsame Linie der A-Länder im Bundesrat an einer entscheidenden Stelle auf. Bislang war ausgemacht, dass bei aller grundsätzlichen Kritik an dem Steuerabkommen zwei Mindestbedingungen der Länder gelten: Erstens, muss sich die Schweiz beim Steuersatz für die abgeltende Nachversteuerung deutlich bewegen. Zweitens, muss der Stichtag für die Feststellung der mit einer Quellensteuer zu belegenden Vermögen in der Schweiz so weit nach vorne verlegt werden, dass die Umgehung durch Steuergestaltungen und erneute Steuerflucht unmöglich wird.

Bei dem wichtigen zweiten Punkt weicht Kühl nun in seinem aktuellen Interview zurück, indem er dazu nicht mehr sagt als: „Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen, damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern.“  (http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Es-geht-um-Steuergerechtigkeit/story/26368836)

Das ist völlig unzureichend. Denn das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Abkommen kann schon deshalb umgangen werden, wenn Kunden der Schweizer Banken Ihr Kapital vor dem Stichtag in eine andere Steueroase oder in eine nicht erfasste Steuerkonstruktion verlagern. Ob die Schweizer Banken das mit ihrer Beteiligung ausgehandelte Abkommen auch noch selbst hintertreiben, ist zwar besonders makaber, aber zur Beurteilung des Abkommens nicht entscheidend.

Finanzminister Kühl mag man zurufen: Keine Tricks bei den Details, hart bleiben, Steuerflucht bestrafen statt amnestieren und Selbstanzeigen entgegennehmen. NRW weist hier den richtigen Weg.