Pressemitteilung der Kollegen Dr. Gerhard Schick MdB und Dr. Thomas Gambke MdB Zu Meldungen über Nachverhandlungen über das Amnestieabkommen mit der Schweiz erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied im Finanzausschuss: Es ist besser, gar kein Abkommen abzuschließen als das von der Bundesregierung ausgehandelte in Kraft zu setzen. Auch die ins Gespräch gebrachten […]
Amnestieabkommen mit der Schweiz:
Regelung des Derivatehandels: Pflicht ohne Kür
Das Europäische Parlament hat heute Regeln für den außerbörslichen Derivatehandel (EMIR) beschlossen. Rat und Parlament hatten sich im Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden Finanzprodukte standardisiert und ihr Handel durch die nationalen Aufsichtsbehörden überwacht, da sie über Clearingstellen abgewickelt werden müssen. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die Sven Giegold Berichterstatter war, bekommt […]
Aus der Eurokrise geht es nur mit dem Green New Deal
Neue Broschüre erschienen
Zur Halbzeit unserer Legislaturperiode haben mein Team und ich unser Thema Green New Deal noch einmal einer aktualisierten Bilanz unterzogen. Für meine Wahlkreisregion Nordrhein-Westfalen stecken große Chancen in einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell, insbesondere auch für das Energieland NRW. Die rot-grüne Minderheitsregierung in den Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Punkten unseres Green […]
Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!
Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung […]
Alles oder nichts: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament
Artikel übernommen von PowerShift – 25.03.2012 Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Diese und auch die europäischen Parlamentarier bekamen das Ergebnis präsentiert, nachdem der Vertrag am 19.05.2010 auf dem lateinamerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Madrid feierlich unterzeichnet wurde. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen zunächst das Europäische Parlament […]
Eurostaaten besichern Bankschuldverschreibungen in Höhe von 270 Mrd. €
Antwort einer kleinen Anfrage von Gerhard Schick: Antwort_Schrifliche Fragen Februar_ EZB_LTRO _Daten