Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung am vergangenen Mittwoch hat EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier versprochen, dass die Kommission einen Vorschlag machen wird, der die Anzahl an Spekulanten an den Rohstoff -und Nahrungsmittelmärkten reduzieren soll. Konkret hat Kommissar Barnier versprochen, sich für die Einführung von eine Positionsobergrenze stark zu machen. Das heißt, Investoren erhalten […]
Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf
Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]
Einlagensicherung: EP unterstützt Dreisäulenmodel und stärkt Verbraucherschutz
Mit großer Mehrheit wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) eine Kompromissposition zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern können damit besser geschützt werden. Die Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Ein Einlagensicherungssystem ist ein Fonds, der die Einlagen von […]
Das Europaparlament schreitet bei der Finanzmarktregulierung voran: Licht in das Schattenreich der Derivate
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute seine Positionierung zur Regulierung von bilateralen Derivategeschäften (OTC derivative transactions) abgestimmt. Der Gesetzgebungsvorschlag ist ein großer Fortschritt in der Finanzmarktregulierung seit Ausbruch der Krise. Bis jetzt wurden diese Produkte in einem für Aufseher undurchsichtigen Markt vollkommen ohne Regulierung gehandelt. Durch diese Verbesserungen kommt die europäische […]
Heute im ND: Griechenland – Raus aus der Krise durch Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit
Das Neue Deutschland veröffentlicht heute in der Rubrik „Brüsseler Spitzen’“ meinen Gastkommentar. Griechenland – Raus aus der Krise durch Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, waren sich nach Ende des Eurogruppe-Treffens einig. Trotz seiner bisherigen Bemühungen müsste Griechenland noch mehr tun, um seine Staatsschulden […]
Interview: „Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ökonomisch absolut unvernünftig“
Deutschlanradio Kultur, 16.05.2011 Der Europa-Politiker der Grünen Sven Giegold hat vor einem Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Währung gewarnt. Das wäre eine „Harakiri-Aktion“, sagte er. Ute Welty: Nur ganz vorsichtig deutet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass vielleicht dann doch Handlungsbedarf besteht im Rahmen der Griechenlandrettung. O-Ton Wolfgang Schäuble: Also es ist ja so: Als wir […]