Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]

Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]

Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen […]

Beim G20-Finanzministertreffen wird heute formell der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen zugestimmt. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Zustimmung der G20-Finanzminister ist eine Errungenschaft zur Eindämmung des globalen Steuerdumpings. Weitere Schritte sind aber nötig. Die Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme im internationalen Steuerbereich. Die Mindeststeuer ist ein Schritt […]