Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]
Debatte um Fiskalregeln: Kommission tabuisiert Fehler der Vergangenheit und riskiert Green Deal
Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen […]
Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach […]
G20 Finanzministertreffen: Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme
Beim G20-Finanzministertreffen wird heute formell der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen zugestimmt. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Zustimmung der G20-Finanzminister ist eine Errungenschaft zur Eindämmung des globalen Steuerdumpings. Weitere Schritte sind aber nötig. Die Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme im internationalen Steuerbereich. Die Mindeststeuer ist ein Schritt […]
Neuer BaFin-Chef Mark Branson: Glaubwürdiger Neustart mit Leerstellen beim Verbraucherschutz
Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der […]
Globale Mindeststeuer beschlossen: Erfolg mit Wermutstropfen
Das Plenum des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS besiegelt heute, 8. Oktober, den finalen Text der internationalen Unternehmensteuerreform. Dazu erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Eine globale Mindeststeuer ist ein wichtiger Fortschritt gegen Steuerdumping. Eine jahrzehntelange Blockade in der internationalen Steuerpolitik wurde heute beendet. Die Einigung leitet eine neue Ära […]