Aufzeichnung hier / Folien folgen Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland ist mächtig ins Stocken geraten. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dringend und unkompliziert grünen Strom ankurbeln. Die Bürgerenergie – also lokale grüne Energie aus dezentralen Wind- und Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen – ist […]
LuxLetters/Anhörung: Kurzfristige Absage von Luxemburgs Finanzminister und Steuerbehörden ist inakzeptabel
Heute, den 28.10., findet im FISC Unterausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung zum LuxLetters-Skandal statt. Im Juli hatten die internationalen “LuxLetters”-Recherchen aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen maßgeschneiderte Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf informelle steuerliche Absprachen zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu […]
Neue Bankenregeln stärken Finanzstabilität in Europa
Heute, am 27.10.2021, hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Überarbeitung der europäischen Bankenregeln CRR/CRD vorgestellt. Sie bestimmen vor allem, wie viel Eigenkapital und Liquidität Kreditinstitute vorhalten müssen. Vorrangig geht es darum, die letzten ausstehenden Elemente von Basel III in europäisches Recht zu übertragen. Basel III bezeichnet die grundlegende Reform der internationalen Bankenregeln, die der […]
Koalitionsverhandlungen sind gestartet – Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch […]
CumEx/CumCum: Die Steuerdeals müssen ein für alle Mal beendet werden
Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]
Debatte um Fiskalregeln: Kommission tabuisiert Fehler der Vergangenheit und riskiert Green Deal
Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen […]