Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CumEx/CumCum: Die Steuerdeals müssen ein für alle Mal beendet werden

Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus durch CumCum laut der neuesten Berichterstattung auf über 28 Milliarden Euro hinterzogenen Kapitalertragssteuern. Damit ist der Schaden durch CumCum wesentlich höher als durch CumEx – letzterer wird für Deutschland auf über 7 Milliarden Euro geschätzt.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Der Schaden für das Gemeinwohl durch CumEx- und CumCum-Deals ist immens. Es ist nicht hinnehmbar, dass noch immer unklar ist, inwiefern illegale Steuerdeals weiter möglich sind. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob und wie der Steuerdiebstahl weitergeht. CumEx- und CumCum-Deals müssen ein für alle Mal beendet werden. Die neuen Enthüllungen zeigen, wie notwendig ein konsequentes Vorgehen der neuen Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung ist. Es ist folgerichtig, dass im Sondierungspapier eine Stärkung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung festgeschrieben wurde. Es ist geradezu grotesk, wie dem Staat Milliardensumme entgehen, während riesige Zukunftsinvestitionen nötig sind. Die Verjährung von CumCum-Deals muss verhindert werden. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung konkretisiert werden. Wir brauchen schlagkräftige Steuerbehörden, die komplexe Fälle von Steuerhinterziehung effizient bekämpfen können. Alle Steuertricks müssen transparent werden. Wir brauchen effektiven Whistleblowerschutz, damit auch integre Köpfe aus der Steuerberatungsbranche sich rechtssicher trauen, komplexe Steuerhinterziehungsmodelle den Behörden zu melden.

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten darf für Finanzbehörden und Steuerfahnder keine Hürde mehr sein. Wir Grünen haben daher ein Hearing im Europaparlament beantragt.”

Hintergrund: 

Sowohl bei CumEx als auch bei CumCum wird die beschränkte Steuerpflicht von Dividenden in Deutschland ausgenutzt. Bei CumCum übernehmen deutsche Unternehmen vorübergehend deutsche Aktien, die von einem ausländischen Unternehmen gehalten werden. Bei der Auszahlung der Unternehmensgewinne (Dividenden) lässt sich das deutsche Unternehmen die Kapitalertragssteuer zurückerstatten – das ausländische Unternehmen ist dazu nicht oder im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens nur sehr beschränkt berechtigt. Der Staat wird also um die erstattete Kapitalertragsteuer betrogen.

Bei CumEx wurden Aktienpakete von mehreren Akteuren um den Dividendenstichtag herum gehandelt. Dadurch war für die Finanzämter nicht ersichtlich, welcher Akteur die Dividenden letztendlich ausgezahlt bekommen hatte und dadurch Anspruch auf die Rückerstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer hatte. Die beteiligten Akteure ließen sich die Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt erstatten obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.

Link zur neuesten Berichterstattung: https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/

Zur unzureichenden Aufarbeitung von CumEx durch EBA/ESMA:

https://sven-giegold.de/cum-ex-und-marktmissbrauch/

Weitere Erläuterungen hier: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/steuerraub-cumex/cumcum-der-uebersehene-bruder-von-cumex/

https://www.finanzwende.de/themen/cumex/