Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]
McGuinness wird irische Kommissarin: Eine überzeugte Europäerin für die Finanzmärkte – noch Fragen offen
Heute Vormittag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Rat und dem Europaparlament Mairead McGuinness als Nachfolgerin für den zurückgetretenen irischen Kommissar Hogan nominiert. McGuinness’ Portfolio sind Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Kommissions-Vize Dombrovskis übernimmt von Hogan das Handelsportfolio. Die irische Regierung hatte der Kommissionspräsidentin eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Hogan […]
Morgige Abstimmung zu Blei in Munition: 20.000 Bürger*innen fordern Ende von Klöckners Blockade bei europaweitem Verbot!
Morgen, Donnerstag, den 3.9., stimmen die EU-Mitgliedsländer im REACH-Ausschuss über ein Verbot der Nutzung von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten ab. Durch das Blei in Jagdmunition verenden europaweit jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel und vergiften dann seltene Greifvögel. Auch über verzehrtes Wild gelangt Blei aus der Munition bis zum Menschen, mit schweren Gefahren für […]
Ankündigung: Olaf Scholz im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments am 2. September ab 14.15 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am 2. September ab 14.15, Uhr ist Olaf Scholz stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Gast in Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Die Anhörung kann hier live verfolgt werden. Folgende Fragen und Themen könnten in der Anhörung mit Olaf Scholz relevant werden: Wie können große Zahlungsdienstleister […]
Rumänisch-deutscher Brief an Jens Spahn: Massenausbeutung von Arbeitnehmer*innen in Deutschland
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Fall hat zurecht einen Aufschrei ausgelöst. Systematisch werden Arbeitnehmer*innen vor allem aus anderen EU-Ländern in Deutschlands Fleischindustrie ausgebeutet. Es ist richtig wenn auch überfällig, dass Werksverträge in der Fleischindustrie nun gesetzlich von der Bundesregierung zurückgedrängt werden. Doch der eilends eingebrachte Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil ist auch ein Lehrstück […]
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen. Bei […]