EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in ihrer Rede zur Lage der Union ab 9.15 Uhr im Plenum des Europaparlaments die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf minus 55 Prozent CO2 (im Vergleich zu 1990) vorschlagen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Von der Leyens erstes Jahr als Kommissionspräsidentin war ein Jahr der Zielformulierungen. Ihr zweites Jahr muss ein Jahr des Handelns werden. Bisher hat die EU-Kommission vor allem EU-Aktionspläne und Strategien vorgelegt statt europäische Verordnungen und Richtlinien. Das Klima wird nicht durch Zielsetzungen, sondern nur durch Zielerreichungen gerettet. Für die Klima-Mondlandung braucht es ein Raumschiff, das rasch die CO2-Emissionen senkt. 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 sind ein wichtiger Schritt, aber längst nicht der ganze Weg zu den Pariser Klimazielen.
Zudem muss man die Zahlen der EU-Kommission mit Vorsicht genießen: Die EU-Kommission hat die Berechnungsgrundlage für das Klimaziel 2030 geändert und nun den Sektor Landnutzung mit einbezogen. Zwar ist die Landnutzung für den Klimaschutz durchaus wichtig, aber Ziele zur Emissionsminderung müssen in einer ehrlichen Debatte vergleichbar sein. Je nach Berechnungsmethode könnten -55% eher nur -50% nach alter Methode ohne Landnutzung entsprechen. Wichtig ist aber: 55 Prozent sind für Europas Beitrag zum Pariser Klimaabkommen nicht genug. Es ist daher gut, dass sich der Umweltausschuss des Europaparlaments für 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen hat.”
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